Unter den jungen Menschen unter euch (und das dürften die meisten sein) ist das Ding schon längst Gesprächsthema Nummer 1: Die Internetzensur und die Diskussionen rund um das Thema. Für die Älteren unter euch, die da was nicht mitbekommen, fasse ich nochmal kurz zusammen, was die Politik unter der Internetzensur versteht.
Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, so genannte DNS-Sperren für Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalt einzurichten. Grob gesagt würde vor jeder “KiPo”-Seite ein virtuelles STOP-Schild aufgestellt werden. So war der eigentliche Plan. Im Laufe der Zeit wurde das Gesetz noch erweitert und umfasst nun eine entscheidende Änderung: Jeder Zugriff auf eine kinderpornographische Seite wird mitgeloggt und die IP an das BKA übermittelt. Das heißt konkret: Falls euch jemand einen Streich spielen möchte, sodass ihr möglicherweise eine Hausdurchsuchung habt, ist es nur nötig eine Grafik der gesperrten Seite irgendwo anders einzubinden. Falls du dann auf diese Seite mit der eingebundenen Seite landest, wird auch das Bild der gesperrten Seite geladen und deine IP geloggt. In diesem Falle dürfte die Polizei gegen dich ermitteln, obwohl du rein gar nichts kriminelles getan hast. Auch wenn du vermeintlich auf eine gesperrte Seite gehst und sie anschließend wieder ganz schnell verlässt, kann das eine Verfolgung zur Folge haben. Erschreckende Geschichte oder? Aber so oder so in etwa könnte es bei klein Meier ausschauen.
Die ganz wachen Augen unter euch haben eventuell auch von der Onlinepetition Wind bekommen, die erst vor einigen Tagen eröffnet wurde und schon das Mindestmaß von 50.000 Mitzeichnern erreicht hat. Krasse Sache. Im Moment, in dem ich diesen Artikel schreibe, steht die Anzahl an Unterzeichnern bei 64.427. Das ist eine ganze Menge! Die Onlinepetition ist übrigens dafür, keine STOP-Schilder im Netz aufzustellen. Wie, was?! Über 50.000 Leute im Internet wollen KiPo-Seiten im Netz behalten? Kranke Leute diese Internetfreaks. Doch halt! Da wurde wohl einiges missverstanden, vor allen, wenn man die Beschreibung der Petition nicht richtig durchgelesen hat, wie z.B. der gute Herr von und zu Guttenberg. Er machte bei einem Interview der Tagesthemen folgende Aussage:
Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.
Da hat wohl einer nicht richtig gelesen, wenn er überhaupt einmal auf die ePetition geblickt hat. Die Petition gegen die Aufstellung von STOP-Schildern im Internet, ja. Aber nicht gegen die Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten. Die Petition kritisiert lediglich die Durchführung der Sperren. DNS-Sperren sind so gut wie wirkungslos. Landet man bei einem STOP-Schild wird 2 Seiten weiter doch erklärt, wie man diese umgeht. Das dauert nicht lange und kann sogar ein Laie. Wie wäre es denn, wenn das BKA die ganze Energie, die in die Ermittlung von versehentlich auf STOP-Schild-Seiten gelangene User darein stecken würde, die Server der zu sperrenden Seiten zu beschlagnahmen und vom Netz zu nehmen? Wäre das nicht viel wirkungsvoller? Meiner Meinung nach ja. Was weg ist, ist weg.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.
P.S.: Hier findet ihr übrigens alle Videos zu Bundestagsdebatte der Internetzensur. Achja: Die Zensursula, Ursula von der Leyen, war übrigens nicht bei der Debatte und hat sich verzogen.
P.P.S.: Und hier findet ihr ein Interview eines Missbrauchsopfer, dem diese Debatte auch nicht gut tut. Ein weiterer Beweis dafür, wie ignorant die jetzige Regierung doch ist.
Urplötzlich ist sie verschwunden, die Umfrage auf heute.de. Von welcher Umfrage rede ich? Natürlich von der Umfrage, ob die neulich vom Bundestag abgesegneten Netzsperren sinnvoll sind oder nicht. Wie man auf dem Screenshot sehen kann, hat die “Nein, überhaupt nicht sinnvoll”-Seite mit 97 % gewonnen. Es wurden ca. 185.519 Stimmen abgegeben, also knapp 179.000 Stimmen für “Die Sperrungen bringt überhaupt nichts”. Für mich ist ja schon alleine die Formulierung ziemlicher Käse. Angebrachter wäre eine Antwort wie “Die Sperrungen erachte ich für nicht sinnvoll.” oder im Zuge der anderen Antwort “Die Sperrung ist der falsche Schritt.”. Aber das nur nebenbei.
