Künftig bessere Netzpolitik?
Markus vom Netzpolitikblog liegt ein Entwurf einer Enquete-Kommission vor. Wer jetzt nicht weiß, was eine Enquete-Kommission ist, der muss entweder einen Franzosen fragen, oder einfach hier weiterlesen. Unter einer Enquete-Kommission versteht man schlicht und einfach eine Arbeitsgruppe, die sich um ein zur Zeit stark polarisierendes Thema kümmern und Lösungen entwickeln sollte. In diesem Fall geht es um das Thema Netzpolitik. So ist es nicht gerade verwunderlich, dass die Enquete-Kommission den Namen “Internet und digitale Gesellschaft” trägt.
Unter anderem muss sich die Versammlung, die aus 13 Mitgliedern besteht, mit diesen Themen verfassen (Zitat von Netzpolitik, Creative Commons sei dank!)
Kultur und Medien
- Stärkung der Medienverantwortung (Anbieter und Nutzer)
- Veränderungen der Produktion, Distribution und Nutzung von künstlerischen Werken
- Stärkung des Bewusstseins für den Wert geistigen Eigentums
- Maßnahmen zur digitalen Sicherung des kulturellen Erbes und seiner Nutzung
- Erhaltung und Sicherung von Medien- und Meinungsvielfalt
Wirtschaft, Umwelt
- Sicherung eines funktionsfähigen Wettbewerbs zur Vermeidung marktbeherrschender Stellungen einzelner Unternehmen
- Klima-, Umwelt- und ressourcenschonende Gestaltung der Informationstechnik (Green-IT)
Bildung und Forschung
- Förderung der Medienkompetenz, Medienerziehung in Schule, Hochschule sowie Aus- und Weiterbildung
- Internationale Zusammenarbeit in Forschung und Wissenschaft
- Strategien zur Überwindung der digitalen Spaltung (Digital Divide)
- Initiativen zum freien Zugang zu den Ergebnissen staatlich finanzierter Forschung (Open Access)
- Weiterentwicklung und Definition offener Standards und Normen
Recht und Innen
- Sicherung eines freien und ungehinderten Zugangs zum Internet für alle Nutzer und Informationsanbieter (Netzneutralität)
- Gewährleistung einer vertrauenswürdigen, leistungsfähigen und sicheren Internet-Infrastruktur (staatlicher Schutz gegen Gefahren von innen und außen)
- Bedrohungen durch Computer- und Internet-Kriminalität, -Terrorismus, -Spionage und -Sabotage
- Verbraucherschutz (Missbrauch bei Massenabmahnungen, Rechtssicherheit im elektronischen Handel)
- Durchsetzung berechtigter und Abwehr unberechtigter Ansprüche, auch im internationalen Rechtsrahmen
- Zukunft des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
- Wahrung der Persönlichkeitsrechte
- Rechtliche und technische Voraussetzungen für Datenschutz und Datensicherheit (bei privaten Unternehmen, insbesondere sozialen Netzwerken; Cyber-Mobbing, datenschutzfreundliche Technologien)
- Realität und Umsetzung des Jugendschutzes (z.B. unterschiedliche internationale Rechtsnormen)
- Konsequenzen aus der Konvergenz von Medien- und Telekommunikationsanbietern
- Weiterentwicklung dieser Rechtsgebiete, auch in der Wechselwirkung von Bundes- und Landesrecht und unter Berücksichtigung des europäischen Rechtsrahmens
Gesellschaft und Demokratie
- Weiterentwicklung der staatlichen Dienstleistungen (eGovernment)
- Strategien für einen freien Zugang zu staatlichen Informationen (Open Data)
- Soziologische Auswirkungen (Digital Immigrants und Digital Natives)
- Möglichkeiten für neue Formen der Bürgerbeteiligung (E-Petitionen, Kommunalpolitik)
Interessante Punkte sind auf jeden Falldie Punkte OpenAccess, Netzneutralität, OPen Data und die relevanten Punkte bezüglich des Urheberrechtes. Mehr als diese Themenpunkte sind leider bislang noch nicht bekannt. Weitere Informationen sollen aber morgen das Licht der Welt erblicken.
Ob das aber nun letztlich ein Wendepunkt in der veralteten Netzpolitik ist, wage ich einfach mal zu bezweifeln. Die CDU hat bislang leider kaum Einsicht gezeigt und die FDP ist zu scheu. Ich bin trotzdem gespannt.
