Diesen Satz sagte heute das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Zuvor ist gesagt worden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstößt.

Weiterhin ist davon die Rede, dass in den meisten Fällen eine Überwachung gar nicht notwendig sein würdeund die Bürger unnötig eingeschüchtert werden.

Laut der neuen Regelung (die auf einer EU-Richtlinie beruht) ist die Bundesregierung dazu befugt, Nutzungsstatistiken von von bestimmten Flächen zu erheben und auszuwerten. Somit sollen terroristische Vorgehen und pornografische Inhalte minimiert werden.

Meiner Meinung nach ist eine Überwachung des Datenverkehrs durch die Bundesregierung nicht vertretbar. Sie ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat.

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