Einigkeit und Recht und Freiheit! Zensurgesetz so gut wie beschlossen

Mich traf ja heute erst wieder der Schlag, als ich meine Feeds abklapperte. So wurde ich erstmal von einer heise-News erschreckt. Demnach ist das Gesetz zu der Zensierung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten beschlossene Sache. Allerdings mit ein paar Änderungen.

So wird weiterhin nach der Devise „Löschen statt Sperren“ gehandelt sowie wird die Strafverfolgung nicht durchgeführt, wenn man gegen ein Stopschild klickt bzw. dort landet. Na, wenn das nichts is?!

Was aber völlig außer Acht gelassen wird, ist wohl die Petition von Franzi Heine. Knapp 130.000 Internetnutzer haben die Petition bislang unterschrieben, die aber anscheinend völlig ignoriert werden. Ist das zu fassen? Hat Deutschland China in manchen Punkten überholt? Sorry, aber mir fehlen gerade die Worte. Dieses Gesetz ist der reinste Wahnsinn. Es ist ein Eingriff ins Grundgesetz! Und Millionen von alten Säcken Menschen lassen sich das gefallen! Sowas gibt es doch gar nicht!

Tut mir leid, aber ich geh eine Runde singen. Einigkeit und Recht und Freiheit… NOT!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.